Aufnahme der Abfallverbrennung in den EU-Emissionshandel – Brief an Umweltministerin Steffi Lemke

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Die von der EU-Kommission am 14. Juli 2021 vorgelegten Pläne zur Ausweitung des Emissionshandels werden derzeit intensiv diskutiert. Bislang sollen jedoch CO2-Emissionen aus Abfallverbrennungsanlagen nicht mit einem Preis belegt werden.

 

Mit jährlich über 95 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten heizen die "Abfallverbrenner" in der EU den Klimawandel an. Die unterzeichnenden Verbände (NABU, Deutsche Umwelthilfe, bfub) rufen die Bundesumweltministerin Steffi Lemke deshalb dringend dazu auf, sich bei der bevorstehenden EU-Umweltminister:innenratssitzung am 20. Dezember 2021 für eine Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems auf die Verbrennung von Siedlungsabfällen einzusetzen. Ein verbindlicher CO2-Preis für die Abfallverbrennung setzt wirtschaftliche Anreize Abfälle zu vermeiden, die getrennte Erfassung von Wertstoffen zu verbessern oder gar erst einzuführen und die Recyclingmengen insgesamt zu erhöhen.

In einem kürzlich veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier sprechen sich die unterzeichnenden Umweltverbände (BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe, bfub) für eine ambitionierte Abfallvermeidungspolitik und eine Begrenzung der Müllverbrennung aus. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass im Koalitionsvertrag der Ampelparteien die Stärkung der Abfallvermeidung durch gesetzliche Ziele erfolgen soll und freuen uns gemeinsam dieses Ziel voranzutreiben.

 

Barbara Metz
Stellv. Bundesgeschäftsführerin Deutsche Umwelthilfe e.V.

 Leif Miller
Bundesgeschäftsführer NABU e.V.

 Dr. Stefan Müssig
Vorstandsvorsitzender Bundesverband für Umweltberatung e.V.

 

 

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